ISNY - Nach der öffentlichen Sitzung gestern des Petitionsausschusses des Landtags zeichnet sich ein Kompromiss für das umstrittene Baugebiet Birkenallee ab. Der Bebauungsplan beschäftigt die Isnyer seit rund drei Jahren. Das Landratsamt lehnt ihn aus naturschutzrechtlichen Gründen ab, Bürger riefen den Petitionsausschuss an.
Die Familien Zinser und Böheim hatten Ende 2007 den Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags angerufen, weil sie mit der Erweiterung am Wohngebiet Rotmoos nicht einverstanden sind. Manfred Zinser, ein Vogelkundler, erinnerte an die "einmalige Idylle für Wiesenbrutvögel", die er durch das neue Baugebiet massiv gefährdet sehe. Der seltene Wachtelkönig findet laut ornithologischen Gutachten hier noch Brutmöglichkeiten. Für das Landratsamt sind die Beeinträchtigungen so massiv, dass der Bebauungsplan abgelehnt wird. Wie sehr das Thema interessiert, zeigte die große Anzahl an Besuchern. Vom Gemeinderat konnten sich allerdings nur Reiner Pscheidl, Edwin Stöckle, Albert Steiner (alle SPD) und Gebhard Mayer (Freie Wähler) für diesen Termin freimachen. "Das liegt sicher auch daran, dass die Stadt nicht gerade offensiv eingeladen hat", meinte Pscheidl dazu.
Wachtelkönig ist gefährdet
Bürgermeister Rainer Magenreuter, der den Bebauungsplan Birkenallee von seinem Vorgänger übernommen hat, führte den für Isny prognostizierten Rückgang bei der Einwohnerzahl als Argument dafür an, dass die Stadt Baugebiete ausweisen müsse, "uns fehlen die jungen Familien." Als Konsequenz aus der Ablehnung durchs Landratsamt sei man bereit gewesen, sich auf den Bebauungsplan Birkenallee I zu beschränken und die von den beauftragten Ingenieurbüros vorgeschlagenen Ausgleichsflächen zur Verfügung zu stellen sowie durch Bach und Zaun Katzen und Hunde vom Brutgebiet abzuhalten. Warum das Landratsamt immer noch dagegen sei, verwundere ihn. Dass Beeinträchtigungen für die Vögel, allen voran den Wachtelkönig entstünden, bestreite keine Seite. Wie massiv sie sind und ob diese ausgeglichen werden können, darüber konnten sich die von der Stadt beauftragten Ingenieurbüros und die Vertreter von Landratsamt, Regierungspräsidium und Ministerium Ländlicher Raum nicht einigen. Walter Sieger, Bau- und Umweltdezernent beim Landratsamt, meinte, "Isny hat keineswegs keine Flächen", da müsste nicht ausgerechnet eine solch "höchst konfliktträchtige" Fläche bebaut werden.
Gustav-Adolf Haas, stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses, machte deutlich, dass die Stadt, die bereits 150000 Euro für Gutachten ausgegeben hat, ein neues Gutachten bräuchte, sollte der Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim landen. Für Magenreuter ist der beim Ortstermin gefundene Kompromiss der "bessere Weg". Dieser vom Ingenieurbüro Rau vorgeschlagene Kompromiss, dem auch das Landratsamt Zustimmung signalisierte, sieht vor, durch veränderte Nutzungsintensität und -weise auf weiteren Flächen der Bodenmöser Strukturen zu schaffen, die den Vögeln Lebensraum und Brutmöglichkeiten geben. Gleichzeitig würde durch ein sogenanntes Monitoring überwacht, inwieweit dies angenommen wird. "Wenn diese Maßnahmen greifen, dann könnten wir das Baugebiet genehmigen", erklärte Sieger. Noch vor den Sommerferien will Magenreuter diesen Vorschlag dem Gemeinderat unterbreiten.
